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Diese Bedingungen haben Gültigkeit für alle Lieferungen an Unternehmer, soweit nicht abweichende schriftliche Vereinbarungen überAbänderungen bestehen. Einkaufsbedingungen des Bestellers haben nur insoweit Gültigkeit, als sie mit den vorliegenden Verkaufs- undLieferbedingungen nicht im Widerspruch stehen.

1. Angebote
Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und verpflichten nicht zur Lieferung. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Die demKunden übermittelten Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben und dgl. sind nur annäherndmaßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet sind und bleiben unser Eigentum.

2. Lieferverpflichtung
a) Unsere bestätigten Liefertermine gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Klärung sämtlicher sachlichen,technischen und kaufmännischen Einzelheiten.

b) Wir sind berechtigt, Teil- und / oder Vorlieferungen durchzuführen.

c) Nachträgliche auf Bestellerwunsch erfolgende Änderungen entbinden uns von der ursprünglich vereinbarten Lieferfrist.

d) Unvorhergesehene Umstände, bei denen eine termingerechte Lieferung ausgeschlossen ist, allgemeine Schwierigkeiten inder Beschaffung der Rohstoffe, Betriebsstörungen in unserem Werk oder bei unseren Lieferanten,Transportschwierigkeiten sowie alle sonstigen Zufälle, welche die Herstellung oder den Versand der Maschinen / Geräte inwirtschaftlich nicht zumutbarem Maße beeinträchtigen, entbinden uns von der Lieferungspflicht.

e) Entschädigungen irgendwelcher Art oder wegen verspäteter Lieferung, wegen Nichtlieferung oder mangelhafter Lieferungwerden nur dann anerkannt, wenn wir einer entsprechenden Vereinbarung ausdrücklich zugestimmt haben, andernfallssind sie abbedungen.

f) Die in Katalogen, Prospekten, Abbildungen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten und dgl. enthaltenen Angaben überLeistungen, Maße, Gewichte und andere technische Angaben gelten nur annähernd. Konstruktionsabänderungen bleibenvorbehalten.

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4. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung und der Nebenkosten unser Eigentum.Der Besteller ist daher nicht berechtigt, die Ware in dieser Zeit einem Dritten zu übereignen, zu verpfänden, als Sicherstellunganzubieten oder sonst wie zu überlassen.

5. Gefahrenübergang
a) Der Käufer trägt alle Risiken und Gefahren des gesamten oder teilweisen Verlustes oder Unterganges der Ware, abLieferung oder Annahmeverzug.

b) Bei Versendung durch den Lieferer auch bei Frankolieferung geht die Gefahr in jedem Fall mit Übergabe der Ware an den1. Frachtführer bzw. einen Spediteur mit Übergabe an diesen auf den Besteller über. Erfolgt keine Versendung durch uns,geht die Gefahr mit Absendung der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

c) Aufbewahrungsmaßnahmen gehen zu Lasen des Bestellers.

6. Gewährleistung, Schadensersatz
a) Die Garantiefrist beträgt 12 Monate, soweit nicht im Vertrag eine andere Frist vereinbart worden ist, gerechnet abLieferdatum ab Werk bzw. ab Inbetriebnahme.

b) Die Garantiepflicht gilt nur für Mängel, die unter den vertraglich vorgesehenen Betriebsbedingungen und beiordnungsgemäßem Gebrauch entstehen. Sie gilt nur für Mängel, deren Ursache erst nach dem Gefahrenübergangeingetreten ist. Für Schäden infolge natürlicher Abnützung von Verschleißteilen, wie z.B. Schneidemesser, Keilriemen, etc.oder unsachgemäßer Bedienung haften wir nicht.

c) Der Käufer hat etwaige Mängel unverzüglich anzuzeigen. Das Auftreten von Mängeln berechtigt nicht zur Zurückhaltungdes Kaufpreises oder eines Teiles hievon.

d) Im Falle einer berechtigten Mängelrüge hat der Käufer uns die mangelhaften Teile kosten- und frachtfrei zurückzusenden.Wir leisten eine reine Teilegarantie. Wir werden die Teile nach unserem Ermessen instandsetzen oder austauschen undunfrei zurücksenden, weitere Gewährleistungsansprüche sind abbedungen.

e) Die Verlängerung der Gewährleistungsfrist tritt wegen einer Mängelbehebung für den davon betroffenen Teile der Maschinenicht ein.

f) Für Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die uns gegen den Liefererdes Fremderzeugnisses zustehen. Für Gebrauchtmaschinen wird keine Gewährleistung übernommen, es sei denn, sie wirdausdrücklich vereinbart.

g) Wir haften nur für Schäden am Werk, die Haftung für Folgeschäden wie Verlust von Material und Energie,Produktionsausfall, Mängel an den Produkten ist ausgeschlossen und abbedungen. Wir haften nicht für Beschädigungendie unsere Produkte verursachen.

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7. Vertragsrücktritt
Tritt der Auftraggeber, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat der Auftragnehmerdie Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist derAuftraggeber verpflichtet, nach Wahl des Auftragnehmers einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % desBruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

8. Gerichtsstand
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